Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 112 | 0 | 1 | 0 | 5 |
| CDU/CSU | 0 | 171 | 0 | 0 | 25 |
| Die Linke | 0 | 33 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 82 | 0 | 4 | 0 | 6 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 202 | 0 | 0 | 0 | 4 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 8. September 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Drucksachen 20/6875 und 20/7619 -
Dokumente
-
Drucksache 20/6875
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt auf die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung ab. Er soll die Energiewende im Wärmebereich beschleunigen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren und die Klimaziele erreichen.
Kernpunkte und Ziele:
- Ab 2024: 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen
- Technologieneutrale Umsetzung der EE-Vorgabe
- Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebereich
- Maßnahmen zur Heizungsoptimierung und -überprüfung
- Berücksichtigung von Härtefällen und Übergangsfristen
- Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045
-
Drucksache 20/7619
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, die Ablehnung zweier Anträge der CDU/CSU und der AfD und die Annahme einer Entschließung.
Kernpunkte und Ziele:
- Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Berücksichtigung kommunaler Wärmeplanung
- Diversifizierung der Gebäudeheizungsarten
- Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung
- Förderung des Heizungsaustauschs
- Technologieoffenheit
- Berücksichtigung von Härtefällen
- Mieterschutz