Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 72 | 0 | 0 | 6 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 99 | 7 | 3 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 0 | 186 | 0 | 0 | 11 |
| Die Linke | 0 | 30 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 81 | 0 | 0 | 0 | 11 |
| Fraktionslos | 0 | 2 | 1 | 0 | 3 |
| SPD | 189 | 3 | 0 | 0 | 14 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 7. Juli 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drs. 20/7279, 20/7365 und 20/7622
Dokumente
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Drucksache 20/7279
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Sicherstellung der Energieversorgung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für LNG-Anlagen ab. Er beinhaltet Klarstellungen und Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie die Konkretisierung der Nachnutzung von LNG-Infrastruktur mit klimaneutralem Wasserstoff.
Kernpunkte und Ziele:
- Beschleunigung des Ausbaus der LNG-Importinfrastruktur.
- Klarstellung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Nachnutzung von LNG-Anlagen mit klimaneutralem Wasserstoff.
- Aufnahme neuer Standorte für LNG-Importterminals.
- Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
- Sicherung der Energieversorgung.
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Drucksache 20/7365
(lokale Kopie)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Stellung genommen. Die Bundesregierung hat darauf geantwortet. Die Stellungnahme des Bundesrates konzentriert sich auf zwei Artikel des Gesetzentwurfs.
Kernpunkte und Ziele:
- Streichung von Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 8 Absatz 1 LNGG)
- Ergänzung von Artikel 2 Nummer 3 (§ 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 EnWG) um die Möglichkeit der nachträglichen Integration in die Planfeststellung
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch Beschleunigung der LNG-Infrastruktur
- Optimierung der Planfeststellungsverfahren im Energiewirtschaftsgesetz
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Drucksache 20/7622
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes.
Kernpunkte und Ziele:
- Beschleunigung der LNG-Infrastruktur
- Präzisierung von Maßnahmen zur Versorgungssicherheit
- Nachnutzung von LNG-Infrastruktur mit Wasserstoff
- Entwicklung des Standorts Mukran auf Rügen
- Konkretisierung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Flexibilisierung des Zeitpunkts für das Ende der Rechtswirkung eines Raumordnungsplans für Windenergie an Land