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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 115
  • Abstimmung: 4
  • Datum:
  • ID: 020-115-04

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 66 3 0 9
Bündnis 90/Die Grünen 0 109 0 0 9
CDU/CSU 182 0 0 0 15
Die Linke 0 27 0 0 12
FDP 0 79 0 0 13
Fraktionslos 1 3 1 0 1
SPD 0 187 0 0 19

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Juli 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden Drs. 20/7581

Dokumente

  • Drucksache 20/7581 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Raschen und geordneten Abzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Einsatz

    Die CDU/CSU fordert einen schnellen und geordneten Abzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Einsatz in Mali bis spätestens Ende 2023. Der Antrag begründet dies mit der UN-Sicherheitsratsentscheidung zur Beendigung der Mission und der Aufforderung Malis zum Abzug. Die Fraktion kritisiert die Bundesregierung für versäumte rechtzeitige Maßnahmen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Schneller Abzug der Bundeswehr aus MINUSMA bis Ende 2023
    • Gewährleistung des Schutzes der deutschen Soldaten
    • Ausbau des diplomatischen und entwicklungspolitischen Engagements in der Sahelzone
    • Überprüfung des Mandats EUMPM Niger
    • Entwicklung einer umfassenden Sahel-Strategie
    • Unterstützung verlässlicher Partner in der Region
    • Zusammenarbeit mit malischer Regierung zur Absicherung des Abzugs