Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 5 | 63 | 2 | 0 | 8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 46 | 65 | 1 | 0 | 6 |
| CDU/CSU | 151 | 27 | 10 | 0 | 9 |
| Die Linke | 11 | 25 | 0 | 0 | 3 |
| FDP | 28 | 52 | 2 | 0 | 10 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 2 | 0 | 1 |
| SPD | 62 | 128 | 6 | 0 | 10 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Juli 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung Drs. 20/904 und 20/7624
Dokumente
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Drucksache 20/904
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci et al.
Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung ab. Er regelt die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und beinhaltet ein abgestuftes Schutzkonzept.
Kernpunkte und Ziele:
- Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung
- Schutz der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
- Verbot von Werbung für Suizidhilfe
- Ausgewogenes Verhältnis von Selbstbestimmung und Lebensschutz
-
Drucksache 20/7624
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme von vier Gesetzesvorlagen zur Regelung der Suizidhilfe. Kernpunkte und Ziele: Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung, Regelung der Suizidhilfe, Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, Stärkung der Suizidprävention.