Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 0 | 48 | 0 | 0 | 30 |
Bündnis 90/Die Grünen | 100 | 1 | 1 | 0 | 16 |
CDU/CSU | 132 | 0 | 0 | 0 | 65 |
Die Linke | 0 | 25 | 0 | 0 | 14 |
FDP | 68 | 0 | 0 | 0 | 24 |
Fraktionslos | 0 | 2 | 0 | 0 | 4 |
SPD | 170 | 0 | 0 | 0 | 36 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Juni 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drs. 20/7074 und 20/7391
Dokumente
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Drucksache 20/7074
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis zum 30. Juni 2024. Die Bundeswehr unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Grenzen und der Verhinderung des illegalen Waffenimports.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung
- Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Grenzsicherung
- Verhinderung des illegalen Waffenhandels
- Seegestützte Aufklärung und Überwachung
- Luftraumüberwachung
- Ausbildungshilfe für libanesische Streitkräfte
- Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten
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Drucksache 20/7391
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung der UNIFIL-Mission
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission im Libanon bis Juni 2024 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung der UNIFIL-Mission bis Juni 2024
- Seegestützte Aufklärung und Überwachung
- Sicherung der libanesischen Küste
- Kontrolle des Seeverkehrs
- Unterstützung der humanitären Hilfe
- Lufttransport
- Ausbildungshilfe für libanesische Streitkräfte