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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 113
  • Abstimmung: 4
  • Datum:
  • ID: 020-113-04

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 48 0 0 30
Bündnis 90/Die Grünen 100 1 1 0 16
CDU/CSU 132 0 0 0 65
Die Linke 0 25 0 0 14
FDP 68 0 0 0 24
Fraktionslos 0 2 0 0 4
SPD 170 0 0 0 36

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Juni 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drs. 20/7074 und 20/7391

Dokumente

  • Drucksache 20/7074 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis zum 30. Juni 2024. Die Bundeswehr unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Grenzen und der Verhinderung des illegalen Waffenimports.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Zustimmung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung
    • Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Grenzsicherung
    • Verhinderung des illegalen Waffenhandels
    • Seegestützte Aufklärung und Überwachung
    • Luftraumüberwachung
    • Ausbildungshilfe für libanesische Streitkräfte
    • Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten
  • Drucksache 20/7391 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung der UNIFIL-Mission

    Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission im Libanon bis Juni 2024 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der UNIFIL-Mission bis Juni 2024
    • Seegestützte Aufklärung und Überwachung
    • Sicherung der libanesischen Küste
    • Kontrolle des Seeverkehrs
    • Unterstützung der humanitären Hilfe
    • Lufttransport
    • Ausbildungshilfe für libanesische Streitkräfte