Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 2 | 54 | 0 | 21 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 108 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 151 | 0 | 0 | 0 | 46 |
| Die Linke | 29 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| FDP | 2 | 76 | 0 | 0 | 14 |
| Fraktionslos | 0 | 0 | 1 | 0 | 5 |
| SPD | 1 | 183 | 0 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Juni 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze Drs. 20/6873, 20/7395 und 20/7404
Dokumente
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Drucksache 20/6873
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Der Entwurf korrigiert und präzisiert bestehende Gesetze zur Energiepreisbremse. Ziel ist eine sachgerechte und rechtssichere Umsetzung der Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom.
Kernpunkte und Ziele:
- Klärung und Anpassung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes.
- Präzisierung der Regelungen zur Energieberatung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
- Bereitstellung von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser zum Ausgleich indirekter Energiekosten.
- Einführung eines Entlastungsbetrags für atypische Minderverbräuche.
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Drucksache 20/7395
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze.
Kernpunkte und Ziele:
- Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
- Änderung des Strompreisbremsegesetzes
- Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
- Anpassung der Gesetze an die Umsetzungserfahrungen
- Technische und redaktionelle Änderungen
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Drucksache 20/7404
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Dieser Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zielt auf die Anpassung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze ab. Er sieht befristete Senkungen der Stromsteuer und Änderungen der Umsatzsteuerregelungen vor, um die Energiekosten zu senken und Unternehmen sowie Bürger zu entlasten.
Kernpunkte und Ziele:
- Befristete Senkung der Stromsteuer bis Ende 2024
- Anpassung der Umsatzsteuerregelungen für Stromlieferungen
- Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch geringere Energiekosten
- Beitrag zur Dämpfung der Energiepreise