Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 63 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 111 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 0 | 168 | 0 | 0 | 29 |
| Die Linke | 0 | 0 | 30 | 0 | 9 |
| FDP | 83 | 0 | 1 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| SPD | 194 | 0 | 0 | 0 | 12 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Juni 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Drs. 20/6500, 20/6946 und 20/7394
Dokumente
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Drucksache 20/6500
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Der Entwurf zielt auf eine verbesserte Fachkräftesicherung in Deutschland durch erleichterte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten. Kernpunkte sind die Anpassung an EU-Recht, Vereinfachungen des Verfahrens, verbesserte Integration von Anfang an und die Einführung einer Chancenkarte.
Kernpunkte und Ziele:
- Fachkräfteeinwanderung steigern
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Einwanderung
- Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens
- Einführung der Chancenkarte
- Beschleunigte Integration von Fachkräften
- Absenkung von Gehaltsschwellen für die Blaue Karte EU
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Drucksache 20/6946
(lokale Kopie)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Antrag des Bundesrates)
Der Bundesrat unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, äußert aber auch Kritikpunkte und Vorschläge zur Verbesserung. Die Bundesregierung antwortet auf die Stellungnahme.
Kernpunkte und Ziele:
- Grundsätzlich Unterstützung des Gesetzentwurfs
- Verbesserungsvorschläge zur Digitalisierung
- Klärung der Zuständigkeiten bei der Prüfung der Arbeitgebergeeignetheit
- Optimierung der Verfahren zur Globalzustimmung
- Anpassung der Regelungen im SGB II und SGB XII
- Verbesserung der Visaverfahren
- Berücksichtigung der Kapazitätsgrenzen der Behörden
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Drucksache 20/7394
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Bericht empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung mit Änderungen. Kernpunkte und Ziele: Erhöhte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten (bis zu 75.000 jährlich), Vereinfachung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, verbesserte Integration von Fachkräften, Anpassung an die Richtlinie (EU) 2021/1883 (Blaue Karte EU).