Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 0 | 67 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 104 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 181 | 0 | 0 | 0 | 16 |
| Die Linke | 35 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| FDP | 80 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Fraktionslos | 0 | 0 | 3 | 0 | 3 |
| SPD | 198 | 0 | 0 | 0 | 8 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 15. Juni 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts Drs. 20/6496, 20/6877 und 20/7244
Dokumente
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Drucksache 20/6496
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen
Dieser Gesetzentwurf setzt unionsrechtliche Vorgaben zum Entsenderecht im Straßenverkehrssektor um. Er regelt die Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen, die grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts und passt nationale Vorschriften an. Der Entwurf zielt auf die Beseitigung von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, mehr Rechtssicherheit und die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und Kapitel VI der Richtlinie 2014/67/EU
- Klärung der Anwendbarkeit des Entsenderechts im Straßenverkehrssektor
- Konkretisierung der Vorschriften zur Kontrolle und Durchsetzung der Entsenderegeln
- Einführung einer mehrsprachigen öffentlichen Schnittstelle zum Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
- Anpassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer relevanter Gesetze
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Drucksache 20/6877
(lokale Kopie)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates zu einem Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung genommen und Änderungsvorschläge zu Artikel 1, Nummer 9 eingebracht. Der Bundesrat fordert die Anpassung von Begrifflichkeiten und die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Vorschriften.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung der Formulierung in § 27 Nummer 6 Buchstabe c AEntG.
- Ergänzung von § 30 Absatz 2 Nummer 1 AEntG um das Wort „offensichtlich„.
- Prüfung auf Obsoletheit der Vorschriften in Artikel 1 Nummer 9 (§§ 24 bis 30 AEntG).
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Drucksache 20/7244
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Der Bericht empfiehlt die Annahme des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Das Gesetz soll unionsrechtliche Vorgaben umsetzen, den bestehenden Schutz der Arbeitnehmer bewahren und Anpassungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vornehmen.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung der Straßenverkehrsrichtlinie
- Anpassung des AEntG
- Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
- Erhalt des Arbeitnehmer-Schutzes