Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 72 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 104 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 182 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Die Linke | 0 | 32 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 3 | 0 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 188 | 0 | 0 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 15. Juni 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen - Asylrecht in der Europäischen Union sichern Drs. 20/6902 und 20/7206
Dokumente
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Drucksache 20/6902
(lokale Kopie)
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen und insbesondere verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Drittstaaten zu widersprechen. Die Abgeordneten kritisieren die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein faires und rechtstaatliches Asylverfahren einzusetzen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention
- Sicherung des Asylrechts in der EU
- Widerspruch gegen verpflichtendes Grenzverfahren
- Verhinderung der Ausweitung sicherer Drittstaaten
- Förderung fairer und rechtstaatlicher Asylverfahren
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Drucksache 20/7206
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE., die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen und das Asylrecht in der EU zu sichern. Kernpunkte und Ziele: Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl, Ablehnung von verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung von sicheren Drittstaaten-Regelungen.