Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 1 | 60 | 0 | 0 | 17 |
Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 0 | 1 | 0 | 15 |
CDU/CSU | 145 | 0 | 0 | 0 | 52 |
Die Linke | 0 | 30 | 0 | 0 | 9 |
FDP | 73 | 0 | 1 | 0 | 18 |
Fraktionslos | 3 | 2 | 0 | 0 | 1 |
SPD | 181 | 1 | 0 | 0 | 24 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 26. Mai 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drs. 20/6654 und 20/6980
Dokumente
-
Drucksache 20/6654
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der KFOR
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) für weitere zwölf Monate. Der Antrag basiert auf der UN-Resolution 1244 (1999) und NATO-Beschlüssen.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung der KFOR-Beteiligung
- Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im Kosovo
- Unterstützung der KSF beim Aufbau
- Unterstützung humanitärer Hilfe und ziviler Präsenz
- Beitrag zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen und multiethnischen Republik Kosovo
-
Drucksache 20/6980
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der KFOR-Mission im Kosovo. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der KFOR-Beteiligung mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten; Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Kosovo; Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF); Zusammenarbeit mit EU und UN-Missionen.