Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 63 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 0 | 0 | 0 | 11 |
| CDU/CSU | 0 | 164 | 0 | 0 | 33 |
| Die Linke | 0 | 32 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 78 | 0 | 1 | 0 | 13 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 188 | 2 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 26. Mai 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
- Drucksachen 20/6655 und 20/6978 -
Dokumente
-
Drucksache 20/6655
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an MINUSMA
Der Antrag der Bundesregierung beantragt die letztmalige Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA in Mali mit dem Ziel eines strukturierten Auslaufens. Der Bundestag soll über die Verlängerung entscheiden, wobei Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags bis hin zu einer beschleunigten Beendigung des Einsatzes vorgesehen sind, falls das Versorgungs- und Schutzniveau nicht mehr gewährleistet ist.
Kernpunkte und Ziele:
- Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA
- Strukturierter Auslauf der Beteiligung
- Maßnahmen zur Anpassung des Beitrags bei unzureichendem Versorgungs- und Schutzniveau
- Regelmäßige Unterrichtung des Bundestages über die Entwicklung
-
Drucksache 20/6978
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
Der Ausschuss empfiehlt die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der MINUSMA bis zum 31. Mai 2024 mit bis zu 1400 Soldatinnen und Soldaten.
Kernpunkte und Ziele:
- Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA
- Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des politischen Übergangs in Mali
- Schutz der Zivilbevölkerung
- Unterstützung des Transitionsprozesses einschließlich der Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 (falls von der malischen Regierung und den VN gewünscht)
- Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali