Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 65 | 0 | 0 | 13 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 0 | 1 | 0 | 11 |
| CDU/CSU | 0 | 173 | 0 | 0 | 24 |
| Die Linke | 0 | 32 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 80 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Fraktionslos | 0 | 5 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 191 | 0 | 1 | 0 | 14 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 26. Mai 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) Drs. 20/6544 und 20/6983
Dokumente
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Drucksache 20/6544
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Der Gesetzentwurf zielt auf die Stärkung der häuslichen Pflege, Entlastung Pflegebedürftiger und Angehöriger sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegende ab. Er sieht unter anderem eine moderate Beitragssatzerhöhung, Erhöhung des Pflegegeldes und ambulanter Sachleistungen sowie Anpassungen des Pflegeunterstützungsgeldes vor. Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung in der Langzeitpflege und die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands.
Kernpunkte und Ziele:
- Beitragssatzanhebung
- Erhöhung Pflegegeld und ambulanter Leistungen
- Anpassung Pflegeunterstützungsgeld
- Verbesserung Arbeitsbedingungen
- Digitalisierung Langzeitpflege
- Umsetzung BVerfG-Beschluss (Erziehungsaufwand)
-
Drucksache 20/6983
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Er erklärt den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt und lehnt zwei weitere Anträge ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Beitragssatzanhebung
- Pflegegeld- und Sachleistungsbetragserhöhung
- Bürokratie abbau
- Gute Pflege stabil finanzieren