Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 0 | 73 | 0 | 0 | 5 |
Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 0 | 0 | 0 | 12 |
CDU/CSU | 0 | 182 | 0 | 0 | 15 |
Die Linke | 33 | 0 | 0 | 0 | 6 |
FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 9 |
Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
SPD | 193 | 0 | 0 | 0 | 12 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 11. Mai 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen Drs. 20/6173 und 20/6574
Dokumente
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Drucksache 20/6173
(lokale Kopie)
Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Er kritisiert die niedrigen Abschiebezahlen der Bundesregierung und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungsoffensive vor, unter anderem durch die Stärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und die Bekämpfung von Sekundärmigration.
Kernpunkte und Ziele:
- Rückführungsoffensive starten
- Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern konsequenter umsetzen
- Abschiebezahlen erhöhen
- Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten verbessern
- Sekundärmigration bekämpfen
- Fehlanreize beseitigen
- Visapolitik als Instrument zur Verbesserung der Rückführung einsetzen
- Haftkapazitäten erhöhen
- Rücknahmeabkommen aushandeln
- EU-Visahebel einsetzen
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Drucksache 20/6574
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der CDU/CSU Fraktion, der sich mit der Beseitigung von Abschiebehürden und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten beschäftigt.
Kernpunkte und Ziele:
- Ablehnung des CDU/CSU Antrags
- Konsequentere Rückführungspolitik