Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 62 | 0 | 0 | 16 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 110 | 1 | 1 | 0 | 6 |
| CDU/CSU | 160 | 1 | 2 | 0 | 34 |
| Die Linke | 0 | 34 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 77 | 0 | 1 | 0 | 14 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 183 | 1 | 0 | 0 | 21 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 28. April 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)
- Drucksachen 20/6201 und 20/6571 -
Dokumente
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Drucksache 20/6201
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUMPM Niger
Der Bundestag soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Europäischen Uniongeführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) billigen. Die Mission soll die nigrischen Streitkräfte bei deren Kapazitätsaufbau unterstützen, ohne an Kampfeinsätzen teilzunehmen.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUMPM Niger
- Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte
- Ausschluß der Beteiligung an Kampfeinsätzen
- Einsatz von bis zu 60 deutschen Soldatinnen und Soldaten
- Einhaltung des Völkerrechts und der deutschen Verfassung
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Drucksache 20/6571
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Die Beschlussempfehlung befürwortet die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger). Kernpunkte und Ziele: Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte, Bekämpfung des Terrorismus, Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität, Fortsetzung erfolgreicher bilateraler Kooperationen.