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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 101
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-101-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 0 63 0 15
Bündnis 90/Die Grünen 0 111 0 0 7
CDU/CSU 169 0 0 0 28
Die Linke 0 34 0 0 5
FDP 0 78 0 0 14
Fraktionslos 0 1 3 0 2
SPD 0 186 0 0 19

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 28. April 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitk - Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen Drs. 20/6540

Dokumente

  • Drucksache 20/6540 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

    Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert eine Stärkung der Kommunen in der Migrationspolitik und die Umsetzung von Forderungen aus einem Kommunalgipfel. Kernpunkte sind die Entlastung der Kommunen durch Reduktion der irregulären Migration, verbesserte Unterstützung durch den Bund und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Migrationspolitik zur Chefsache machen
    • Irreguläre Migration reduzieren
    • Kommunen finanziell und personell unterstützen
    • Asylverfahren beschleunigen
    • Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern