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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 99
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-099-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 2 61 0 0 15
Bündnis 90/Die Grünen 106 1 0 0 11
CDU/CSU 181 0 0 0 16
Die Linke 0 35 0 0 4
FDP 75 0 1 0 16
Fraktionslos 1 3 0 0 2
SPD 188 0 0 0 17

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 26. April 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drs. 20/6117 und 20/6479

Dokumente

  • Drucksache 20/6117 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Zustimmung des Bundestages wird für die Fortführung der Mission bis April 2024 benötigt, solange der Rat der Europäischen Union dies ebenfalls beschließt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI
    • Beitrag zur Verhinderung illegalen Waffenhandels in Libyen
    • Unterstützung der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen
    • Beitrag zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken
    • Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen
    • Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache und Marine (nicht Bestandteil des Antrags)
  • Drucksache 20/6479 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI

    Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Kernpunkte und Ziele: Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte, Aufrechterhaltung des Waffenembargos, Unterstützung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen.