Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 105 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 170 | 2 | 0 | 0 | 25 |
| Die Linke | 30 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 80 | 0 | 0 | 0 | 11 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 3 |
| SPD | 191 | 0 | 0 | 0 | 14 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. April 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) Drucksachen 20/3706 und 20/5445
Dokumente
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Drucksache 20/3706
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie
Dieser Antrag der AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses, um die Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie zu untersuchen. Der Ausschuss soll die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft sowie die Vorbereitung und das Krisenmanagement der Regierung untersuchen.
Kernpunkte und Ziele:
- Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses
- Untersuchung der Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie
- Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- Analyse der Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft
- Untersuchung der Vorbereitung und des Krisenmanagements der Regierung
- Empfehlungen für zukünftige Pandemien
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Drucksache 20/5445
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.
Kernpunkte und Ziele:
- Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion.
- Kein zweiter Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.