Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 0 | 62 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 104 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 178 | 0 | 0 | 0 | 19 |
| Die Linke | 0 | 27 | 0 | 0 | 12 |
| FDP | 0 | 78 | 0 | 0 | 13 |
| Fraktionslos | 1 | 1 | 2 | 0 | 2 |
| SPD | 0 | 181 | 0 | 0 | 24 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 31. März 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
- Drucksachen 20/5994, 20/6216, und 20/6220 -
Dokumente
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Drucksache 20/5994
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt auf die Erweiterung der Prüfbehörde für die Strom- und Gaspreisbremse um juristische Personen des Privatrechts ab. Dies soll die Effizienz des Gesetzesvollzugs verbessern und den zeitkritischen Ablauf unterstützen.
Kernpunkte und Ziele:
- Erweiterung des Kreises der Personen/Institutionen, die die Aufgaben der Prüfbehörde wahrnehmen können.
- Verstärkung des externen Sachverstands.
- Effizientere und schnellere Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse.
- Haushaltsausgaben von voraussichtlich 22 bis 25 Millionen Euro bis 2025.
- Keine neuen Ausgaben für Länder und Kommunen.
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Drucksache 20/6216
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes. Kernpunkte und Ziele: Erweiterung des Kreises der Prüfbehörden um juristische Personen des Privatrechts; Verlängerung der Erklärungsfristen gegenüber den Prüfbehörden; Keine neuen Kosten für Bürger und Wirtschaft; geschätzte Kosten von 22 bis 25 Millionen Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
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Drucksache 20/6220
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion streicht die Erlösabschöpfung für Energieunternehmen aus den Strom- und Wärmepreisbremsegesetzen. Dies soll Investitionen in erneuerbare Energien fördern und Planungssicherheit schaffen.
Kernpunkte und Ziele:
- Streichung der Erlösabschöpfung
- Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- Schaffung von Planungssicherheit