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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 94
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-094-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 47 17 4 0 10
Bündnis 90/Die Grünen 106 1 0 0 11
CDU/CSU 188 0 0 0 9
Die Linke 0 31 0 0 8
FDP 85 0 1 0 5
Fraktionslos 2 3 0 0 1
SPD 198 1 0 0 6

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 30. März 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNIMISS) Drs. 20/5668 und 20/6037

Dokumente

  • Drucksache 20/5668 (lokale Kopie)
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    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) bis März 2024. Der Bundestag soll die Fortsetzung des Einsatzes beschließen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMISS
    • Schutz von Zivilpersonen
    • Unterstützung des Friedensprozesses
    • Beobachtung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen
    • Unterstützung humanitärer Hilfe
    • Unterstützung der Regierung beim Aufbau des Rechtstaates
  • Drucksache 20/6037 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

    Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) bis März 2024. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der UNMISS-Mission, Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe, Unterstützung des Friedensprozesses, Menschenrechtsbeobachtung.