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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 93
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-093-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 66 0 0 12
Bündnis 90/Die Grünen 101 2 1 0 14
CDU/CSU 187 0 0 0 10
Die Linke 0 32 0 0 7
FDP 79 0 1 0 11
Fraktionslos 1 4 0 0 1
SPD 182 2 0 0 21

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 29. März 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drs. 20/5667 und 20/6035

Dokumente

  • Drucksache 20/5667 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN

    Der Antrag der Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis März 2024. Die Zustimmung des Bundestages und des Nordatlantikrates ist Voraussetzung.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Zustimmungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung
    • Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
    • Aufgaben der deutschen Streitkräfte im Rahmen der MSO SG
    • Einsatzgebiet und -stärke
    • Kosten und Finanzierung
  • Drucksache 20/6035 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

    Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der SEA GUARDIAN-Mission, Bekämpfung des Terrorismus und des Waffenschmuggels, Überwachung des Seegebiets, Schutz des Bündnisgebietes, frühzeitige Erkennung von Krisen.