Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 66 | 1 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 103 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| CDU/CSU | 0 | 186 | 0 | 0 | 11 |
| Die Linke | 0 | 0 | 31 | 0 | 8 |
| FDP | 87 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 0 | 4 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 180 | 0 | 0 | 0 | 25 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 15. Dezember 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Drs. 20/4683 und 20/4911
Dokumente
-
Drucksache 20/4683
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht Preisbremsen für Erdgas und Wärme vor, um die Bevölkerung und Unternehmen vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu schützen. Zusätzlich werden finanzielle Hilfen für soziale Dienstleister, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt.
Kernpunkte und Ziele:
- Einführung von Preisbremsen für Erdgas und Wärme
- Finanzielle Unterstützung für soziale Dienstleister
- Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
- Abfederung der steigenden Energiekosten
- Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen
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Drucksache 20/4911
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. Kernpunkte und Ziele: Einführung von Preisbremsen für Erdgas und Wärme, Verlängerung der Preisbremsen bis April 2024, Härtefallregelung für soziale Dienstleister, finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Anpassungen im Infektionsschutzgesetz und Sozialgesetzbuch.