Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 66 | 0 | 0 | 12 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 104 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 0 | 157 | 20 | 0 | 20 |
| Die Linke | 0 | 0 | 33 | 0 | 6 |
| FDP | 84 | 0 | 3 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 183 | 0 | 0 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Dezember 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Drs. 20/3717 und 20/4700
Dokumente
-
Drucksache 20/3717
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Chancen-Aufenthaltsrecht
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, langjährig geduldeten Ausländern eine Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen und positive Integrationsanreize zu setzen. Er soll außerdem die Rückführung von Straftätern und Gefährdern verbessern und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver gestalten.
Kernpunkte und Ziele:
- Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
- Modernisierung des Einwanderungsrechts
- Verbesserung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern
- Stärkung der Fachkräftesicherung
- Verbesserung der Integration von Asylbewerbern
-
Drucksache 20/4700
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts mit Änderungen. Zusätzlich werden drei weitere Gesetzentwürfe und ein Antrag abgelehnt.
Kernpunkte und Ziele:
- Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
- Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug)
- Änderung des Aufenthaltsgesetzes (erleichtertes Bleiberecht)
- Ablehnung einer Abschiebungsoffensive