Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 63 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 101 | 0 | 1 | 0 | 16 |
| CDU/CSU | 162 | 0 | 0 | 0 | 35 |
| Die Linke | 0 | 26 | 0 | 0 | 13 |
| FDP | 80 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 179 | 0 | 1 | 0 | 25 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 1. Dezember 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier Drs. 20/4300 und 20/4730
Dokumente
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Drucksache 20/4300
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf beschleunigt den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier. Er sieht vor, den Kohleausstieg in Teilen des Reviers von 2038 auf 2030 vorzuziehen und die Laufzeiten anderer Kraftwerke vorübergehend zu verlängern. Dies soll die Versorgungssicherheit stärken und gleichzeitig den Klimaschutz fördern.
Kernpunkte und Ziele:
- Vorziehen des Kohleausstiegs in Teilen des Rheinischen Reviers auf 2030
- Vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten bestimmter Kraftwerke
- Stärkung der Versorgungssicherheit
- Beitrag zum Klimaschutz
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Drucksache 20/4730
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Bericht empfiehlt die Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier und die Zustimmung zu einem Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland. Kernpunkte und Ziele: Vorziehung des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier auf 2030, temporäre Verlängerung der Laufzeit von Kraftwerksblöcken Neurath D und E, Einholung der Zustimmung des Bundestages zum Änderungsvertrag.