Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 70 | 0 | 0 | 8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 100 | 3 | 0 | 0 | 15 |
| CDU/CSU | 185 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Die Linke | 0 | 35 | 0 | 0 | 4 |
| FDP | 87 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 2 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 185 | 0 | 0 | 0 | 20 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 1. Dezember 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Drs. 20/3443 und 20/4731
Dokumente
-
Drucksache 20/3443
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung dient der Zustimmung zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union. Das Abkommen soll moderne und privilegierte Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada aufbauen, den Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada steigern und neue Standards für zukünftige faire Handelsabkommen setzen.
Kernpunkte und Ziele:
- Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada
- Verbesserter Marktzugang für Waren und Dienstleistungen
- Neue Standards für zukünftige Handelsabkommen
- Beseitigung von Handelshemmnissen
- Modernisierung des Investitionsschutzes
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Drucksache 20/4731
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Ratifikation des CETA-Abkommens und eine dazugehörige Entschließung. Der Antrag der CDU/CSU zur Stärkung der wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum wird abgelehnt. Weitere Gesetzentwürfe werden für erledigt erklärt.
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme des CETA-Gesetzentwurfs
- Annahme einer Entschließung zur Handelsagenda
- Ablehnung des Antrags zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen
- Erledigung weiterer Gesetzentwürfe