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• Drucksache 20/3100 (lokale Kopie)
• Drucksache 20/3101 (lokale Kopie)

  

  Unterrichtung der Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026

  Der Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 beinhaltet eine Prognose der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine Übersicht über den Bundeshaushalt und die Ausgaben des Bundes, sowie die Einnahmen des Bundes und die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen. Der Plan zielt auf eine stabilisierte Finanzpolitik und nachhaltige Investitionen ab.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Gesamtwirtschaftliche Entwicklungsprojektion bis 2026
  • Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026
  • Ausgabenaufteilung nach Aufgabenbereichen
  • Wirkungsorientierte Haushaltsführung
  • Einnahmen des Bundes (Steuern, Sonstiges)
  • Finanzbeziehungen zu EU und anderen Ebenen

• Drucksache 20/3102 (lokale Kopie)

  

  Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetzentwurf 2023

  Die Bundesregierung antwortet auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 und Finanzplan 2022-2026. Der Bundesrat äußert Bedenken bezüglich wirtschaftlicher Risiken, der Preisentwicklung und der finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken und Preisentwicklung
  • Finanzierung der Sicherheits- und Klimapolitik
  • Entlastung der Länder und Kommunen
  • Förderung der frühkindlichen Bildung
  • Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine
  • Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
  • Entlastung der Kommunen im Osten

• Drucksache 20/3502 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 02 des Bundeshaushaltsplans 2023 mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 02
  • Änderungen im Vergleich zu vorherigen Versionen (Drucksachen 20/3100, 20/3102)
  • Berücksichtigung von Beschlüssen des Haushaltsausschusses

• Drucksache 20/3504 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 2023, Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), mit geringfügigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 04 mit Änderungen
  • Berücksichtigung von Beschlüssen des Haushaltsausschusses

• Drucksache 20/3512 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Bundeshaushalt 2023.

  Kernpunkte und Ziele: Annahme des Einzelplans 12 mit Änderungen, Berücksichtigung von Haushaltsvermerken zu Bundesfernstraßen und -wasserstraßen, sowie zu Digitaler Infrastruktur und sonstigen Bewilligungen.

• Drucksache 20/3514 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023, Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 15 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen
  • Berücksichtigung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses

• Drucksache 20/3516 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023, speziell Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 17 mit Änderungen
  • Anpassung von Geldansätzen in verschiedenen Kapiteln (Kinder- und Jugendpolitik, Stärkung der Zivilgesellschaft etc.)
  • Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen

• Drucksache 20/3521 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023, Einzelplan 23 (BMZ).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 23 mit geringfügigen Änderungen.
  • Anpassung der Haushaltsansätze für verschiedene Bereiche des BMZ.

• Drucksache 20/3523 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für den Bundeshaushalt 2023. Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf betreffen vor allem Anpassungen bei den Geldansätzen und Verpflichtungsermächtigungen für verschiedene Teilkapitel, inklusive Bildungskredit, Weiterbildung, Digitalisierung im Hochschulwesen und Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 30
  • Anpassung von Geldansätzen und Verpflichtungsermächtigungen

• Drucksache 20/3528 (lokale Kopie)

  

  Bericht des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2023 beraten und empfiehlt dessen Annahme. Der Bericht fasst die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse zusammen und dokumentiert den Beratungsverlauf.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023
  • Berücksichtigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges
  • Berücksichtigung der Auswirkungen der Energiekrise
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Klimaschutz
  • Nachhaltige Entwicklung