Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 0 | 74 | 0 | 0 | 4 |
Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 0 | 0 | 0 | 11 |
CDU/CSU | 0 | 187 | 0 | 0 | 10 |
Die Linke | 0 | 0 | 31 | 0 | 8 |
FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 4 |
Fraktionslos | 1 | 2 | 1 | 0 | 2 |
SPD | 187 | 0 | 0 | 0 | 19 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 24. November 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drs. 20/4328 und 20/4561
Dokumente
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Drucksache 20/4328
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung im Energiesektor zu stärken, indem er das Energiesicherungsgesetz und andere energiewirtschaftliche Vorschriften anpasst. Er soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen und die Realisierung von Infrastrukturprojekten im Gasbereich sicherstellen.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung der Entschädigungs- und Härteausgleichsregelungen
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Enteignung beweglicher Sachen zur Sicherung der Energieversorgung
- Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz
- Verlängerung der Frist für den Bericht zur Wasserstoffnetzentwicklung
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Drucksache 20/4561
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Kernpunkte und Ziele: Stärkung der Krisenvorsorge und -bewältigung auf den Energiemärkten, Anpassung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), Klarstellungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Verlängerung der Frist für den Bericht zum Wasserstoffnetzentwicklungskonzept, Beteiligung des Bundestages bei Rechtsverordnungen.