Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 70 | 0 | 0 | 8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| CDU/CSU | 0 | 190 | 1 | 0 | 6 |
| Die Linke | 0 | 36 | 0 | 0 | 3 |
| FDP | 89 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 191 | 0 | 0 | 0 | 15 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 23. November 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts Drs. 20/3100, 20/3102, 20/3504 und 20/3526
Dokumente
- Drucksache 20/3100 (lokale Kopie)
-
Drucksache 20/3102
(lokale Kopie)
Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetzentwurf 2023
Die Bundesregierung antwortet auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 und Finanzplan 2022-2026. Der Bundesrat äußert Bedenken bezüglich wirtschaftlicher Risiken, der Preisentwicklung und der finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen.
Kernpunkte und Ziele:
- Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken und Preisentwicklung
- Finanzierung der Sicherheits- und Klimapolitik
- Entlastung der Länder und Kommunen
- Förderung der frühkindlichen Bildung
- Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine
- Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
- Entlastung der Kommunen im Osten
-
Drucksache 20/3504
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 2023, Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), mit geringfügigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme des Einzelplans 04 mit Änderungen
- Berücksichtigung von Beschlüssen des Haushaltsausschusses
-
Drucksache 20/3526
(lokale Kopie)
Ergänzungsdrucksache des Haushaltsausschusses
Diese Drucksache enthält Ergänzungen zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023. Die Ergänzungen betreffen die Einzelpläne aller Bundesministerien und -behörden.
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme der geänderten Einzelpläne
- Anpassung der Abschlusssummen