Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 64 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 7 | 2 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 1 | 175 | 0 | 0 | 21 |
| Die Linke | 0 | 33 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 80 | 2 | 1 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 183 | 0 | 1 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 10. November 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 7
Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Drs. 20/3877, 20/3953 und 20/4368
Dokumente
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Drucksache 20/3877
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, das Infektionsschutzgesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und das Risiko einer Benachteiligung bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen zu reduzieren. Er soll einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Behinderungen gewährleisten.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Vermeidung von Benachteiligung bei der Zuteilung knapper Ressourcen
- Gewährleistung eines effektiven Schutzes vor Diskriminierung aufgrund von Behinderungen
- Festlegung von Kriterien für die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen
- Regelung des Verfahrens zur Zuteilungsentscheidung
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Drucksache 20/3953
(lokale Kopie)
Bundesregierung: Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Entwurf)
Die Bundesregierung antwortet auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Kernpunkte und Ziele:
- Prüfung des Vorschlags des Bundesrates zur Zuteilung von intensivmedizinischer Behandlung.
- Ablehnung des Änderungsvorschlags zur Berücksichtigung der Überlebenswahrscheinlichkeit bei Zuteilungsentscheidungen.
- Ablehnung des Änderungsvorschlags zur Ausnahmeregelung für bereits zugeteilte Behandlungskapazitäten.
- Ablehnung des Änderungsvorschlags zum Erfüllungsaufwand.
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Drucksache 20/4368
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag kritisiert die Bundesregierung für die unzureichende Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Triage und fordert Verbesserungen im Infektionsschutzgesetz.
Kernpunkte und Ziele:
- Umfassenderer Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Triage auch außerhalb von Infektionen.
- Klärung der Zuständigkeit für die Feststellung des Zeitpunkts, ab dem keine Verlegungen mehr möglich sind.
- Sanktionen bei Verstößen gegen Triage-Vorgaben.
- Einführung einer Meldepflicht für Triagen.
- Festlegung von Mindestanforderungen für Zuständigkeiten und Abläufe bei Triagen.
- Ergänzung der Approbationsordnung für Ärzte um Inhalte zu behinderungsspezifischen Besonderheiten.
- Dialogprozess zur Lösung der ethischen Frage der „Ex-Post-Triage„.