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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 66
  • Abstimmung: 4
  • Datum:
  • ID: 020-066-04

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 0 72 0 7
Bündnis 90/Die Grünen 111 0 0 0 7
CDU/CSU 188 0 1 0 8
Die Linke 0 35 0 0 4
FDP 86 0 0 0 5
Fraktionslos 2 0 2 0 1
SPD 191 0 0 0 15

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 10. November 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommenssteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

  • Drucksachen 20/3496 und 20/4378 -

Dokumente

  • Drucksache 20/3496 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Inflationsausgleichsgesetz

    Dieser Gesetzesentwurf zielt auf den Ausgleich der Inflation durch Anpassungen des Einkommensteuertarifs und weiterer steuerlicher Regelungen ab. Er soll die Bürgerinnen und Bürger durch eine faire Entlastung finanziell unterstützen und die kalte Progression mindern.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Anpassung des Einkommensteuertarifs
    • Anhebung des Grundfreibetrags
    • Anpassung des Kinderfreibetrags
    • Anpassung des Kindergeldes
    • Anpassung des Unterhaltshöchstbetrags
  • Drucksache 20/4378 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

    Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Kernpunkte und Ziele: Ausgleich der Inflation, fairer Einkommensteuertarif, Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Anhebung des Kindergeldes, Anhebung des Kinderfreibetrags.