Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 70 | 0 | 0 | 0 | 9 |
Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 0 | 0 | 0 | 11 |
CDU/CSU | 185 | 0 | 0 | 0 | 12 |
Die Linke | 0 | 34 | 0 | 0 | 5 |
FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 8 |
Fraktionslos | 2 | 1 | 1 | 0 | 1 |
SPD | 194 | 0 | 0 | 0 | 12 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 10. November 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut Drs. 20/4053 und 20/4360
Dokumente
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Drucksache 20/4053
(lokale Kopie)
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
Dieser Antrag der Linken fordert eine spürbare Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld, um die Auswirkungen von Inflation und Armut abzumildern. Bis zur Neuberechnung der Regelbedarfe wird ein monatlicher Zuschlag gefordert.
Kernpunkte und Ziele:
- Neu Berechnung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 mit jährlicher Fortschreibung
- Monatlicher Zuschlag von 200 Euro (Stufe 1-3) bzw. 100 Euro (Stufe 4-6) als Übergangslösung
- Berücksichtigung der Stromkosten ausserhalb des Regelbedarfs
- Beteiligung von Leistungsberechtigten und Expertinnen und Experten bei der Neuberechnung
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Drucksache 20/4360
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Einführung des Bürgergeldes und lehnt vier Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken ab. Kernpunkte und Ziele: Einführung des Bürgergeldes, Anpassung der Regelbedarfe, Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes, Erhöhung der Regelsätze, Abschaffung von Sanktionen.