Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 64 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 1 | 1 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 165 | 0 | 0 | 0 | 32 |
| Die Linke | 0 | 36 | 0 | 0 | 3 |
| FDP | 83 | 0 | 1 | 0 | 7 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 183 | 1 | 3 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 21. Oktober 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
- Drucksachen 20/3818 und 20/4089 -
Dokumente
-
Drucksache 20/3818
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Der Antrag der Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zur Stabilisierung des Landes, zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Förderung der Versöhnung. Der Einsatz soll bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
- Sicherung der Stabilität im Irak
- Verhinderung des Wiedererstarkens des IS
- Förderung der Versöhnung im Irak
- Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus irakischer Streitkräfte
- Beitrag zur internationalen Anti-IS-Koalition
-
Drucksache 20/4089
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak. Kernpunkte und Ziele: Stabilisierung der Region, Verhinderung des Wiedererstarkens des IS, Förderung der Versöhnung im Irak.