Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 1 | 60 | 0 | 17 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 105 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 166 | 0 | 0 | 0 | 31 |
| Die Linke | 0 | 36 | 0 | 0 | 3 |
| FDP | 0 | 81 | 0 | 0 | 10 |
| Fraktionslos | 1 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 0 | 190 | 0 | 0 | 15 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 21. Oktober 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesezes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Drucksachen 20/3937, 20/4094, 20/4133 -
Dokumente
-
Drucksache 20/3937
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und neu auszurichten, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abzufedern. Der WSF soll dabei insbesondere zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise beitragen.
Kernpunkte und Ziele:
- Reaktivierung und Neuausrichtung des WSF
- Abfederung der Folgen der Energiekrise
- Entlastung von Bürgern und Unternehmen
- Bereitstellung von 200 Milliarden Euro
- Finanzierung von Gas- und Strompreisbremsen
- Unterstützung von Unternehmen in Not
- Stärkung der Wirtschaft und des Vertrauens
-
Drucksache 20/4094
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion. Kernpunkte und Ziele: Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, Bereitstellung von 200 Milliarden Euro, Ablehnung neuer Schattenhaushalte.
-
Drucksache 20/4133
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes fordert eine schnellere und wirkungsvollere Reaktion auf die Energiekrise. Er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als zu zögerlich und fordert unter anderem konkrete Maßnahmen zur Gas- und Strompreisbremse, eine solide Finanzierung und die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen.
Kernpunkte und Ziele:
- Gas- und Strompreisbremse für Bürger und Unternehmen
- Soforthilfen für betroffene Unternehmen und Haushalte
- Nutzung aller verfügbaren Energiequellen (Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke etc.)
- Verbesserung der Angebotsseite durch Investitionen und Abbau von Bürokratie
- Transparente und verfassungsgemäße Finanzierung des Maßnahmenpakets
- Beschleunigte Planung und Umsetzung der Maßnahmen