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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 60
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-060-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 65 0 1 0 13
Bündnis 90/Die Grünen 96 0 1 0 21
CDU/CSU 172 0 0 0 25
Die Linke 0 34 0 0 5
FDP 79 1 0 0 11
Fraktionslos 2 1 1 0 1
SPD 188 0 0 0 17

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. Oktober 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Strom- und Gassperren verbieten Drs. 20/2686 und 20/3853

Dokumente

  • Drucksache 20/2686 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Fraktion DIE LINKE: Strom- und Gassperren verbieten

    Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Die hohen Energiepreise belasten die Bevölkerung stark, und die derzeitigen Regelungen bieten unzureichenden Schutz.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verbot von Stromsperren
    • Verbot von Gassperren
    • Schutz vor Energiearmut
  • Drucksache 20/3853 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

    Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE., der Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verbieten wollte.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verbot von Strom- und Gassperren bei Zahlungsschwierigkeiten
    • Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)