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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 58
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-058-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 1 0 63 0 15
Bündnis 90/Die Grünen 0 95 0 0 23
CDU/CSU 167 0 1 0 29
Die Linke 0 27 0 0 12
FDP 0 77 0 0 14
Fraktionslos 1 1 2 0 1
SPD 0 177 0 0 27

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 30. September 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Stabilitätsunion statt Schuldenunion - Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern Drs. 20/3691

Dokumente

  • Drucksache 20/3691 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Stabilitätsunion statt Schuldenunion

    Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und eine Rückkehr zu fiskalpolitischer Disziplin in Europa. Er kritisiert die langfristige Aussetzung des SWP und fordert eine Reform, um die Schuldenbremse wieder wirksam zu machen und die europäischen Fiskalregeln zu verschärfen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Wiedereinführung und Stärkung des SWP
    • Reform des SWP zur Verbesserung der Durchsetzbarkeit und Vereinfachung
    • Stärkung des präventiven Arms des SWP
    • Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU
    • Verbesserung der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln