Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 62 | 1 | 1 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 104 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 0 | 178 | 0 | 0 | 19 |
| Die Linke | 34 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 84 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| Fraktionslos | 4 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 188 | 0 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 28. September 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid Drs. 20/2347 und 20/2712
Dokumente
-
Drucksache 20/2347
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich zu erhöhen und die Zusagen aus Ringtauschvereinbarungen zu erfüllen. Die CDU/CSU kritisiert die bisherige Zögerlichkeit der Bundesregierung und fordert mehr Transparenz, schnellere Entscheidungsfindungen und eine bessere Koordination.
Kernpunkte und Ziele:
- Intensivierung der Waffenlieferungen an die Ukraine
- Erfüllung der Ringtausch-Vereinbarungen
- Mehr Transparenz bei Waffenlieferungen
- Beschleunigte Entscheidungsfindungen
- Verbesserte Koordination der Unterstützungsmaßnahmen
- Ausbildung ukrainischer Streitkräfte
-
Drucksache 20/2712
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers bezüglich des Europäischen Rates, des G7-Gipfels und des NATO-Gipfels ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Ablehnung des Antrags
- Keine alternativen Lösungsvorschläge
- Keine Kosten wurden erörtert