Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 70 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 98 | 0 | 0 | 20 |
| CDU/CSU | 182 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Die Linke | 32 | 1 | 1 | 0 | 5 |
| FDP | 0 | 80 | 1 | 0 | 10 |
| Fraktionslos | 1 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| SPD | 0 | 182 | 0 | 0 | 23 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 22. September 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs. 20/2247, 20/3590 und 20/3596
Dokumente
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Drucksache 20/2247
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Der Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zielt darauf ab, die EU-Richtlinien 2020/262 und (EU) 2020/1151 umzusetzen und das Verbrauchsteuerrecht zu vereinfachen. Weitere Ziele sind Bürokratieabbau, Harmonisierung des Verbrauchsteuerrechts und Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung der EU-Richtlinien 2020/262 und (EU) 2020/1151
- Bürokratieabbau und Vereinfachung
- Harmonisierung des Verbrauchsteuerrechts
- Steuerbegünstigung für Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten
- Anpassungen im Biersteuerrecht (z.B. Berücksichtigung aller Zutaten bei der Messung des Grades Plato)
- Förderung von Wissenschaft und Forschung
- Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten
-
Drucksache 20/3590
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und ermäßigter Biersteuersätze.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung der EU-Richtlinien zum Verbrauchsteuerrecht
- Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren
- Bürokratieabbau
- Entlastung der Wirtschaft
- Anpassung des Umsatzsteuersatzes und der Vorsteuerpauschale für Landwirte
- Klarstellende Regelungen im Tabaksteuerrecht
- Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers im Umsatzsteuergesetz
- Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
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Drucksache 20/3596
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) der Bundesregierung. Die Begründung kritisiert die mangelnde Transparenz und den bürokratischen Aufwand der Verordnung, sowie die fehlende Priorisierung anderer Hilfsmaßnahmen.
Kernpunkte und Ziele:
- Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung
- Mehr Transparenz bei der Berechnung der Gasumlage
- Vereinfachung des bürokratischen Verfahrens
- Priorisierung anderer Hilfsmaßnahmen