Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 76 | 0 | 0 | 4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 109 | 0 | 1 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 0 | 188 | 0 | 0 | 8 |
| Die Linke | 0 | 38 | 0 | 0 | 1 |
| FDP | 78 | 7 | 1 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 199 | 0 | 1 | 0 | 5 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 8. September 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 Drs. 20/2573, 20/3312 und 20/3328
Dokumente
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Drucksache 20/2573
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Schutz der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 zu stärken. Er verlängert wichtige Verordnungsermächtigungen, stärkt den Infektionsschutz in Pflegeeinrichtungen und erweitert die Surveillance-Maßnahmen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung und -Testverordnung
- Verbesserung der Arzneimittelversorgung
- Stärkung des Infektionsschutzes in Pflegeeinrichtungen
- Optimierung des Pandemiemanagements durch verbesserte Datenlage
- Ermöglichung repräsentativer Sentinel-Studien und Abwassersurveillance
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Drucksache 20/3312
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
Die Beschlussempfehlung befasst sich mit einem Gesetzentwurf und zwei Anträgen zum Pandemiemanagement. Kernpunkte und Ziele: Annahme des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes vor COVID-19; Ablehnung des CDU/CSU-Antrags zur Verbesserung des Pandemiemanagements; Ablehnung des LINKE-Antrags zur Vorbereitung auf einen sich verändernden Pandemieverlauf.
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Drucksache 20/3328
(lokale Kopie)
Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Dieser Bericht des Ausschusses für Gesundheit befasst sich mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie zwei Anträgen der CDU/CSU und der Fraktion DIE LINKE. Die Dokumente befassen sich mit der Verbesserung des Pandemiemanagements im Hinblick auf einen möglichen Herbst- und Winteranstieg der COVID-19-Infektionen.
Kernpunkte und Ziele:
- Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
- Verbesserung des Pandemiemanagements
- Anpassung an einen sich verändernden Pandemieverlauf
- Vorlegen eines Maßnahmenplans
- Verbesserung der Arzneimittelversorgung
- Stärkung des Infektionsschutzes in Einrichtungen und Unternehmen
- Verbesserung der Datenlage zum Impf- und Immunstatus
- Impfen und Testen