Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 64 | 0 | 0 | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 103 | 1 | 1 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 160 | 0 | 0 | 0 | 36 |
| Die Linke | 0 | 29 | 0 | 0 | 10 |
| FDP | 72 | 0 | 1 | 0 | 19 |
| Fraktionslos | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 179 | 1 | 0 | 0 | 25 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 8. Juli 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregireung Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina Drs. 20/2242 und 20/2649
Dokumente
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Drucksache 20/2242
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die erneute Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). Die Zustimmung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Beschluss des Rates der Europäischen Union und die Zustimmung des Bundestages vorliegen. Die Beteiligung ist auf maximal 50 Soldatinnen und Soldaten und bis zum 30. Juni 2023 befristet.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beteiligung an EUFOR ALTHEA
- Unterstützung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte
- Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Abkommens
- Schaffung eines sicheren Umfelds
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
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Drucksache 20/2649
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA
Die Bundesregierung beantragt die Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der Operation EUFOR ALTHEA zur Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas, Unterstützung der Umsetzung des Abkommens von Dayton, Bekämpfung nationalistischer Tendenzen und Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage.