Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 20 | 47 | 0 | 0 | 13 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 107 | 0 | 0 | 11 |
| CDU/CSU | 181 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Die Linke | 0 | 21 | 0 | 0 | 18 |
| FDP | 0 | 78 | 0 | 0 | 14 |
| Fraktionslos | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 0 | 183 | 0 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 10
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) Drs. 20/2353, 20/2644, und 20/2623
Dokumente
-
Drucksache 20/2353
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschleunigen und zu vereinfachen, um die Einsatzfähigkeit angesichts der veränderten Sicherheitslage zu stärken. Das Gesetz soll durch vergaberechtliche Erleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen im öffentlichen Auftragswesen erreicht werden.
Kernpunkte und Ziele:
- Beschleunigung von Vergabeverfahren
- Vereinfachung von Beschaffungsprozessen
- Stärkung der Sicherheitsinteressen bei der Auftragsvergabe
- Berücksichtigung von Umweltaspekten
- Förderung der Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten
-
Drucksache 20/2644
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr. Kernpunkte und Ziele: Vergaberechtliche Erleichterungen, beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge, erleichterte gemeinsame europäische Beschaffungen, Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, Berücksichtigung mittelständischer Interessen, keine neuen Haushaltsausgaben.
-
Drucksache 20/2623
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Bundestagsbeschluss vom 28. April 2022 zur Unterstützung der Ukraine umzusetzen und 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs bereitzustellen. Die schnellstmögliche Lieferung ist aufgrund der kritischen Lage in der Ukraine notwendig.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 28. April 2022
- Lieferung von 200 Transportpanzern Fuchs an die Ukraine
- Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland