Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 66 | 0 | 0 | 14 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 111 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 182 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| Die Linke | 23 | 0 | 0 | 0 | 16 |
| FDP | 1 | 74 | 4 | 0 | 13 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 0 | 181 | 0 | 0 | 24 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 8
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drs. 20/2356, 20/2594, 20/2664 und 20/2621
Dokumente
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Drucksache 20/2356
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt auf die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten durch Kohle- und Öl-Kraftwerke, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Maßnahmen sind befristet.
Kernpunkte und Ziele:
- Bereitstellung zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten
- Reduktion des Gasverbrauchs im Stromsektor
- Sicherung der Energieversorgung
- Befristete Maßnahmen
- Keine Beeinträchtigung der Klimaziele
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Drucksache 20/2594
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Kernpunkte und Ziele: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs, Verordnungsermächtigung für den Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung, Flexibilisierung von Gaslieferverträgen, Anpassung bestehender Ermächtigungen zur Rohstoffvorhaltung.
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Drucksache 20/2664
(lokale Kopie)
Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, um den Gasverbrauch im Stromsektor im Falle einer drohenden Gasmangellage zu reduzieren. Die Änderungen betreffen das Energiewirtschaftsgesetz und weitere energiewirtschaftliche Vorschriften.
Kernpunkte und Ziele:
- Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
- Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor
- Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
- Anpassung energiewirtschaftlicher Vorschriften
- Flexibilisierung von Gaslieferverträgen
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Drucksache 20/2621
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zielt auf die Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken ab. Er soll die Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Falle einer Gasmangellage sichern.
Kernpunkte und Ziele:
- Ergänzung des Gesetzentwurfs
- Aussetzung der Höchstbemessungsleistung bei der Stromproduktion im EEG durch Biogasanlagen
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit
- Nutzung von Biogasanlagen zur Kompensation der Gasverstromung