Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 69 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 110 | 0 | 0 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 0 | 183 | 0 | 0 | 13 |
| Die Linke | 0 | 0 | 29 | 0 | 10 |
| FDP | 82 | 0 | 2 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 186 | 0 | 0 | 0 | 19 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Drs. 20/2355, 20/2583 und 20/2654
Dokumente
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Drucksache 20/2355
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt auf die Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land ab, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Er sieht verbindliche Flächenziele für die Länder vor, vereinfacht Planungsverfahren und erhöht die Rechtssicherheit.
Kernpunkte und Ziele:
- Festlegung verbindlicher Flächenziele für Windenergie an Land
- Beschleunigung der Planungsverfahren
- Erhöhung der Rechtssicherheit
- Erreichung der EEG-Ausbauziele für Windenergie an Land
- Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele
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Drucksache 20/2583
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie: Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergie
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Kernpunkte und Ziele: Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Länder, Vereinfachung der Planung, Beschleunigung des Ausbaus, Erreichung der Klimaziele.
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Drucksache 20/2654
(lokale Kopie)
Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie: Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen
Dieser Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land.
Kernpunkte und Ziele:
- Festlegung verbindlicher Flächenziele für Windenergie an Land
- Integration der Flächenziele in das Planungsrecht
- Definition von Rechtsfolgen bei Zielverfehlung
- Vereinfachung der Planungsverfahren
- Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen