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• Drucksache 20/1634 (lokale Kopie)

  

  Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

  Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Erhöhung der Ausbauziele für Windenergie auf See ab, um die Klimaziele zu erreichen. Er sieht Optimierungen bei Flächenentwicklung, Voruntersuchungen und Ausschreibungen vor, um einen schnelleren und effizienteren Ausbau zu gewährleisten.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Ausbauziele für Windenergie auf See erhöhen (mindestens 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035, 70 GW bis 2045).
  • Optimierung von Flächenentwicklung, Voruntersuchung und Ausschreibungsverfahren.
  • Differenzierte Ausschreibungsdesigns für zentral und nicht zentral voruntersuchte Flächen einführen.
  • Flächenentwicklungsplan als zentrales Instrument zur synchronen Inbetriebnahme von Windenergieanlagen und Netzanbindungen.
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
  • Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige im deutschen Küstenmeer schaffen.

• Drucksache 20/1973 (lokale Kopie)

  

  Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

  Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme verschiedene Punkte zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kritisiert und Änderungsvorschläge eingebracht. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung auf die meisten dieser Punkte reagiert und teilweise Änderungen angekündigt, einige Vorschläge jedoch abgelehnt.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Präzisierung der Definition von Offshore-Verbindungsleitungen
  • Aktualisierung der Definition von Testfeldern für Offshore-Windenergie
  • Änderung der Regelungen zur Nutzung von Trassen und Trassenkorridoren für Offshore-Anbindungsleitungen
  • Verbesserung der Berücksichtigung der Belange der Fischerei bei der Planung von Offshore-Windparks
  • Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Rettungskonzepts für Offshore-Windparks
  • Klarstellung der Zuständigkeiten für die Rettung von verunfallten oder erkrankten Personen in der AWZ
  • Erweiterung der Regelungen zu Baulichen Anlagen im Offshore Bereich
  • Anpassung der Regelungen zur Netzanbindung von Offshore-Windparks
  • Berücksichtigung der Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes bei der Planung und Genehmigung von Offshore-Windparks

• Drucksache 20/2584 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

  Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Ausbauziel Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 erhöhen, Langfristziel 70 Gigawatt bis 2045
  • Ausschreibungsverfahren anpassen und vereinfachen
  • Zentral und nicht zentral voruntersuchte Flächen ausschreiben
  • Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern
  • Verwaltungsaufwand optimieren und Kosten senken

• Drucksache 20/2657 (lokale Kopie)

  

  Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu Gesetzesentwurf der Bundesregierung

  Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie berichtet über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Bericht enthält Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse und fasst die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung zusammen. Es werden diverse Änderungsanträge behandelt.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie auf See
  • Erhöhte Ausbauziele für erneuerbare Energien
  • Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten
  • Anpassung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
  • Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • Berücksichtigung von Naturschutzbelangen
  • Berücksichtigung der Belange der Fischerei
  • Förderung von Innovationen im Bereich der Windenergie