Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 69 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 109 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 0 | 182 | 0 | 0 | 14 |
| Die Linke | 0 | 28 | 0 | 0 | 11 |
| FDP | 82 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 187 | 0 | 0 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor Drs. 20/1630, 20/1979, 20/2580 (neu) und 20/2656
Dokumente
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Drucksache 20/1630
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Maßnahmen im Stromsektor
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bis 2035 ab. Kernpunkte sind die Anhebung des Ausbauziels für erneuerbare Energien im Jahr 2030 auf mindestens 80%, die Festlegung deutlich erhöhter Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie sowie die finanzielle Förderung von innovativen Konzepten mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung. Weitere Maßnahmen umfassen Vereinfachungen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens und eine Anpassung der Finanzierung der EEG-Förderung.
Kernpunkte und Ziele:
- 80% erneuerbare Energien bis 2030
- 100% erneuerbare Energien bis 2035
- deutliche Erhöhung Ausbau Windenergie an Land und auf See
- deutliche Erhöhung Ausbau Solarenergie
- Förderung Wasserstofftechnologien und -speicher
- Vereinfachung Genehmigungsverfahren
- Anpassung EEG-Finanzierung
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Drucksache 20/1979
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Sofortmaßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen im Stromsektor
Der Entwurf enthält die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung stimmt einigen Punkten der Stellungnahme zu, lehnt aber andere ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Ausbau der Stromverteilernetze zur Netzintegration erneuerbarer Energien.
- Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
- Anpassung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen.
- Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergiegesellschaften.
- Anpassung der Regelungen zu Biomasseanlagen.
- Verbesserung der Förderung von Wasserkraftanlagen.
- Maßnahmen zur Stärkung der Sektorenkopplung.
- Erhöhung der Planungssicherheit für Anlagenbetreiber.
- Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
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Drucksache 20/2580
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie befasst sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Kernpunkte und Ziele: Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Bürokratieabbau, Schaffung von Anreizen, Nutzung von Potenzialen erneuerbarer Energien.
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Drucksache 20/2656
(lokale Kopie)
Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Dieser Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie befasst sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Beide befassen sich mit dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Kernpunkte und Ziele:
- Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
- Bürokratieabbau
- Schaffung von Anreizen
- Nutzung von Potenzialen erneuerbarer Energien
- Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten
- Erreichung der Klimaziele