Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 13 |
Bündnis 90/Die Grünen | 105 | 1 | 1 | 0 | 11 |
CDU/CSU | 176 | 0 | 0 | 0 | 20 |
Die Linke | 0 | 33 | 0 | 0 | 6 |
FDP | 82 | 0 | 1 | 0 | 9 |
Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
SPD | 175 | 0 | 0 | 0 | 30 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23. Juni 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interium Force in Lebanon (UNIFIL) Drs. 20/1763 und 20/2386
Dokumente
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Drucksache 20/1763
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis Juni 2023. Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages für die Fortsetzung der Mission.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung
- Einsetzung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten
- Überwachung der Waffenruhe und Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
- Hilfe für humanitäre Hilfe und freiwillige Rückkehr von Vertriebenen
- Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Grenzsicherung
- Seegestützte Aufklärung und Überwachung
- Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine
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Drucksache 20/2386
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in UNIFIL im Libanon bis Juni 2023. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL; Unterstützung der Stabilisierung der Region; Aufgaben: Seeüberwachung, humanitäre Hilfe, Ausbildung der libanesischen Streitkräfte.