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• Drucksache 20/1000 (lokale Kopie)
• Drucksache 20/1002 (lokale Kopie)

  

  Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

  Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2022 diverse Punkte zum Entwurf der Bundesregierung kommentiert, darunter die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Wirtschaft, die Notwendigkeit einer fortlaufenden Klimapolitik, die Unterstützung der Bürger und Unternehmen, die Ausgaben für die Bundeswehr und die frühkindliche Bildung sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten. Die Bundesregierung hat auf diese Punkte geantwortet.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 2022
  • Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges
  • Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen zur Klimapolitik
  • Unterstützung für Bürger und Unternehmen
  • Finanzierung der Bundeswehr und der frühkindlichen Bildung
  • Unterstützung von Geflüchteten
  • Antworten der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates

• Drucksache 20/1200 (lokale Kopie)

  

  Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Ergänzung zum Bundeshaushalt 2022

  Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung ergänzt den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2022, um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu berücksichtigen. Er umfasst zusätzliche Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Krieges, insbesondere im Bereich Energiekostenentlastung, Flüchtlingshilfe und wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Anpassung des Bundeshaushaltes an die Folgen des Ukraine-Krieges
  • Entlastung der Bürger*innen durch Senkung der Energiesteuern und weitere Maßnahmen
  • Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine
  • Hilfen für Unternehmen mit hohen Energiekosten
  • Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme

• Drucksache 20/1201 (lokale Kopie)

  

  Unterrichtung der Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

  Der Bundesrat hat Stellung zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022 genommen. Die Bundesregierung hat darauf geantwortet.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Stellungnahme zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die wirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Haushalte
  • Forderung nach finanzieller Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen
  • Bewertung der Maßnahmen des Entlastungspakets II
  • Diskussion der Finanzierung des 9-Euro-Tickets
  • Klärung der Kostenbeteiligung von Bund und Ländern bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine
  • Einhaltung der Schuldenbremse

• Drucksache 20/1602 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag). Kernpunkte und Ziele: Änderungen am Einzelplan 02, Anpassung der Abschlusssummen.

• Drucksache 20/1604 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 04 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/1605 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Bundeshaushalt 2022

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amts zum Bundeshaushalt 2022 mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 05 mit Änderungen.
  • Anpassung der Haushaltsansätze in verschiedenen Kapiteln.

• Drucksache 20/1606 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 06 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Bundeshaushaltsplan 2022 mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 06
  • Änderungen an Einzelplan 06
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/1612 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 12 (Bundesministerium für Digitales und Verkehr), mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 12 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen
  • Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen aus Drucksache 20/1200

• Drucksache 20/1614 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 15 (Gesundheitsministerium), mit Ergänzungen aus Drucksache 20/1200.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 15 mit Änderungen
  • Ergänzungen des Bundeshaushaltsplans 2022
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/1616 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 17 mit Änderungen
  • Berücksichtigung von Änderungen aus Drucksache 20/1200
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/1621 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 23 (BMZ). Die Empfehlung beinhaltet Anpassungen des Einzelplans 23, insbesondere zu den Kapiteln Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement sowie Europäische Entwicklungszusammenarbeit.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 23 mit Änderungen
  • Anpassung der Haushaltsansätze (BMZ)

• Drucksache 20/1623 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022, Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung), mit Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 30 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen
  • Berücksichtigung der Drucksachen 20/1000 und 20/1200

• Drucksache 20/1628 (lokale Kopie)

  

  Bericht des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 2022. Der Bericht berücksichtigt auch einen Ergänzungsentwurf, der die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abbildet.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022
  • Berücksichtigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges
  • Abmilderung der Folgen des Krieges für Bürger*innen und Unternehmen
  • Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine
  • Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
  • Impulse für die Zukunft durch Investitionen in Infrastruktur, Klima- und Sozialpolitik