Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 2 | 71 | 0 | 7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 112 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| CDU/CSU | 0 | 1 | 176 | 0 | 20 |
| Die Linke | 0 | 35 | 0 | 0 | 4 |
| FDP | 88 | 1 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 0 | 2 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 198 | 0 | 0 | 0 | 6 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 3. Juni 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drs. 20/1408 und 20/1916
Dokumente
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Drucksache 20/1408
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro brutto pro Stunde und Anpassungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vor. Ziel ist ein besserer Schutz der Arbeitnehmer*innen und die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe.
Kernpunkte und Ziele:
- Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde
- Dynamische Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze an den Mindestlohn
- Erhöhung der Höchstgrenze im Übergangsbereich
- Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
- Vermeidung des Missbrauchs von Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse
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Drucksache 20/1916
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzesentwurfs zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und die Ablehnung eines Antrags zur Ausweitung von Minijobs. Kernpunkte und Ziele: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze, Maßnahmen gegen Missbrauch von Minijobs, Ablehnung der Ausweitung von Minijobs.