Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 68 | 0 | 0 | 12 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 110 | 1 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 169 | 1 | 0 | 0 | 27 |
| Die Linke | 0 | 32 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 83 | 0 | 1 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 188 | 1 | 0 | 0 | 17 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 20. Mai 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)
- Druckensachen 20/1762 und 20/1879 -
Dokumente
-
Drucksache 20/1762
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUTM Mali
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel, mit Schwerpunkt Niger. Die reduzierte Präsenz in Mali konzentriert sich auf Beratung und Stabspersonal, während der Schwerpunkt auf Ausbildung und Beratung in Niger gelegt wird.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung
- Reduzierung der deutschen Präsenz in Mali
- Schwerpunktverlagerung nach Niger
- Fortsetzung der Ausbildung und Beratung
- Einsatz von Spezialkräften in Niger
- Völker- und verfassungsrechtliche Übereinstimmung
-
Drucksache 20/1879
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel, mit Schwerpunkt Niger, bis Mai 2023. Kernpunkte und Ziele: Anpassung des bisherigen Mandats durch Reduzierung des deutschen Anteils in Mali auf Beratungs- und Stabspersonal, Schwerpunktverlagerung auf Niger, Unterstützung der Sicherheitskräfte in Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger, sowie Schutz- und Unterstützungsaufgaben.