Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 13 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 1 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 169 | 0 | 1 | 0 | 27 |
| Die Linke | 0 | 28 | 0 | 0 | 11 |
| FDP | 81 | 0 | 2 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 182 | 4 | 1 | 0 | 19 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 20. Mai 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drs. 20/1761 und 20/1878
Dokumente
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Drucksache 20/1761
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an MINUSMA
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der MINUSMA-Mission in Mali bis Mai 2023. Der Bundestag wird regelmäßig über das Versorgungs- und Schutzniveau informiert und es werden gegebenenfalls Anpassungen des deutschen Beitrags vorgenommen.
Kernpunkte und Ziele:
- Zustimmung zur Fortsetzung der MINUSMA-Beteiligung
- Sicherstellung ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldaten
- Regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag
- Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von Algier
- Unterstützung der Wiederherstellung staatlicher Autorität und Schaffung eines sicheren Umfelds
- Förderung der nationalen Aussöhnung und des Schutzes der Menschenrechte
- Bereitstellung militärischer Kräfte und Fähigkeiten (Führung, Aufklärung, Sanität etc.)
- Ermächtigung der Verteidigungsministerin zum Einsatz der Kräfte bis Mai 2023
- Voraussichtliche Kosten von 453,1 Millionen Euro
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Drucksache 20/1878
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung der MINUSMA-Mission
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Der Antrag der Bundesregierung wird angenommen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2023
- Erhöhung der Personalobergrenze von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten
- Sicherstellung der Luftnahunterstützung nach Abzug französischer Truppen
- Beitrag zur Stabilität und Entwicklung in der Sahelzone