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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 37
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-037-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 68 0 0 12
Bündnis 90/Die Grünen 104 0 0 0 14
CDU/CSU 173 1 1 0 22
Die Linke 27 0 0 0 12
FDP 83 0 0 0 9
Fraktionslos 1 2 0 0 1
SPD 186 0 0 0 20

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 19. Mai 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen Drs. 20/699 und 20/1890

Dokumente

  • Drucksache 20/699 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

    Dieser Antrag der AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitssektor. Die Abgeordneten argumentieren, dass die Pflicht den Fachkräftemangel verschärft und zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems führt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG)
    • Verhinderung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor
    • Verbesserung der Personalsituation in Gesundheitseinrichtungen
    • Entlastung der Gesundheitsämter
  • Drucksache 20/1890 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

    Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Ablehnung zweier Anträge: Ein CDU/CSU-Antrag zur Verbesserung der Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und ein AfD-Antrag zur Abschaffung dieser Pflicht.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Bundesweite einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewährleisten
    • Beseitigung von Unklarheiten und Verhinderung von Versorgungslücken
    • Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht