Abstimmungsergebnis
Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
---|---|---|---|---|---|
AfD | 0 | 68 | 0 | 0 | 12 |
Bündnis 90/Die Grünen | 104 | 0 | 0 | 0 | 14 |
CDU/CSU | 173 | 1 | 1 | 0 | 22 |
Die Linke | 27 | 0 | 0 | 0 | 12 |
FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 9 |
Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
SPD | 186 | 0 | 0 | 0 | 20 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 19. Mai 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen Drs. 20/699 und 20/1890
Dokumente
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Drucksache 20/699
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
Dieser Antrag der AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitssektor. Die Abgeordneten argumentieren, dass die Pflicht den Fachkräftemangel verschärft und zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems führt.
Kernpunkte und Ziele:
- Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG)
- Verhinderung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor
- Verbesserung der Personalsituation in Gesundheitseinrichtungen
- Entlastung der Gesundheitsämter
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Drucksache 20/1890
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Ablehnung zweier Anträge: Ein CDU/CSU-Antrag zur Verbesserung der Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und ein AfD-Antrag zur Abschaffung dieser Pflicht.
Kernpunkte und Ziele:
- Bundesweite einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewährleisten
- Beseitigung von Unklarheiten und Verhinderung von Versorgungslücken
- Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht