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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 32
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-032-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 69 0 0 11
Bündnis 90/Die Grünen 108 0 0 0 10
CDU/CSU 160 0 0 0 37
Die Linke 0 32 0 0 7
FDP 80 0 0 0 12
Fraktionslos 1 2 0 0 1
SPD 185 0 0 0 21

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29. April 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVOR MED IRINI Drs. 20/1240 und 20/1535

Dokumente

  • Drucksache 20/1240 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Weiterführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2023. Die Kosten werden auf ca. 21,8 Millionen Euro geschätzt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI
    • Unterstützung des Waffenembargos gegen Libyen
    • Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
    • Beobachtung und Überwachung illegaler Ölexporte aus Libyen
    • Hilfeleistung für Personen in Seenot
  • Drucksache 20/1535 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

    Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED IRINI Operation bis April 2023. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED IRINI; Unterstützung des Waffenembargos gegen Libyen; Lagebilderstellung und -bereitstellung; Anhalten, Kontrolle und Durchsuchung von Schiffen; Beschlagnahme und Entsorgung von Material; Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren.